Saarland-Initiative zu Kurzarbeitergeld

Saarbrücken. Das Saarland will eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung erreichen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) kündigte dazu am Dienstag in Saarbrücken eine Initiative bei der Bundesregierung an. Vor der Landespressekonferenz sagte Müller, das Land habe die Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher vor allem deshalb einigermaßen überstanden, weil das Instrument der Kurzarbeit massiv genutzt werden konnte. Die von ursprünglich zwölf Monaten über 18 auf 24 Monate verlängerte Regelung läuft Ende Dezember aus. Nach eigenen Worten strebt Müller zunächst »auf jeden Fall eine Verlängerung um ein weiteres Jahr« an.

Außerdem deutete Müller an, die von ihm geführte Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen werde im Bundesrat möglicherweise gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung votieren, das den Ländern wegen der vorgesehenen Steuersenkungen Einnahmenverluste bescheren würde.

(AP/jW)