18.11.2009 / Inland / Seite 5
Saarland-Initiative zu Kurzarbeitergeld
Saarbrücken. Das Saarland will eine Verlängerung der
Kurzarbeiter-Regelung erreichen. Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) kündigte dazu am Dienstag in
Saarbrücken eine Initiative bei der Bundesregierung an. Vor
der Landespressekonferenz sagte Müller, das Land habe die
Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt bisher vor allem deshalb
einigermaßen überstanden, weil das Instrument der
Kurzarbeit massiv genutzt werden konnte. Die von ursprünglich
zwölf Monaten über 18 auf 24 Monate verlängerte
Regelung läuft Ende Dezember aus. Nach eigenen Worten strebt
Müller zunächst »auf jeden Fall eine
Verlängerung um ein weiteres Jahr« an.
Außerdem deutete Müller an, die von ihm geführte
Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen werde im Bundesrat
möglicherweise gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der
Bundesregierung votieren, das den Ländern wegen der
vorgesehenen Steuersenkungen Einnahmenverluste bescheren
würde.
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/134830.saarland-initiative-zu-kurzarbeitergeld.html