Neoliberale Kur verlangt

Mehr Markt, weniger Staatsausgaben, keine Steuersenkungen – das sind die Kernforderungen des am Freitag veröffentlichten Gutachtens des »Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung«. Das im Medienjargon gern auch »die fünf Wirtschaftsweisen« genannte Gremium verlangt darin von der schwarz-gelben Bundesregierung eine »Exitstrategie« für den »Rückzug aus den krisenbedingten staatlichen Eingriffen«. Diese müßten »auf ein normales Maß« zurückgeführt werden, heißt es in dem Papier. So solle die bisherige Linie der Bankenrettung aufgegeben werden. Es gehe »vor allem darum, die implizite Absicherung privater Risiken durch den Staat glaubwürdig zurückzunehmen« und »den marktwirtschaftlichen Mechanismus der Insolvenz für Banken wieder in Kraft zu setzen«.

Zentrale Aufgabe für die nächste Legislaturperiode müsse die »Konsolidierung der öffentlichen Haushalte« sein. Die diesbezüglichen Aussagen im Koalitionsvertrag stellten nur »Allgemeinplätze« dar und könnten »in keiner Weise überzeugen«, kritisiert der Sachverständigenrat. »Schlimmer noch, ohne auf die Finanzierung einzugehen, werden zusätzliche steuerliche Entlastungen in einem Gesamtvolumen von 24 Milliarden Euro versprochen.«

Die »immense Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte« solle ab 2011 zurückgeführt werden, verlangen die Ökonomen unter Verweis auf die »grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse«. Dazu müsse die Regierung »deutliche Ausgabenkürzungen« vornehmen, ansonsten würden »Steuererhöhungen nicht zu vermeiden sein«. Die brachte »Wirtschaftsweiser« Wolfgang Wiegard dann auch als zweitbeste Variante ein: »Wenn es über Ausgabenkürzung nicht geht, müssen die Steuern erhöht werden«. Dabei sei eine »Umsatzsteuererhöhung die beste unter all den schlechten Steuererhöhungsmöglichkeiten«.

Auch in bezug auf die Rechte der abhängig Beschäftigten ist den »Wirtschaftsweisen« der Koalitionsvertrag zu weich: Die »notwendige weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes« bleibe »ausgespart«, kritisieren die Ökonomen. Zuspruch findet das Vorhaben der Regierung, die Befristung von Arbeitsverträgen zu erleichtern, genauso wie die Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Bedauerlich sei aber, daß »von den ebenso bedenklichen branchenspezifischen Mindestlöhnen« im Koalitionsvertrag »keine Rede« sei.

Mißlinge »die Bewältigung dieser Herausforderungen, dann würde Deutschland für eine lange Zeit unter einer Wachstumsschwäche, einer die Generationsgerechtigkeit untergrabenden hohen Staatsverschuldung und einem am staatlichen Tropf dauerhaft hängenden Bankensystem leiden, kurzum: an der ›japanischen Krankheit‹«, betonte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz. Der ostasiatische Inselstaat war 1990 im Zuge einer Immobilienkrise in eine Deflationsspirale geraten, von der sich das Land bis heute nicht erholt hat. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP lasse »nur bedingt den Schluß zu, daß sich die neue Bundesregierung des Ausmaßes dieser Herausforderungen bewußt ist«, fügte Franz hinzu.

Kanzlerin Angela Merkel ließ sich von der Kritik nicht irritieren. In ihrer unnachahmlich flexiblen Art kommentierte sie, sie stimme mit der Analyse des Sachverständigenrats »völlig überein«.