12.10.2009
»Geheimverträge unterlaufen geltendes Recht«
Grünes Licht für Volksbegehren: »Berliner Wassertisch« sieht durch Gerichtsurteil die Demokratie gestärkt. Ein Gespräch mit Thomas Rudek
Interview: Claudia Wangerin
Thomas Rudek ist Sprecher des Berliner Wassertisches für
das Volksbegehren »Schluß mit Geheimverträgen
– Wir Berliner wollen unser Wasser
zurück«
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat entgegen der
Ablehnung des Senats entschieden, daß Ihr Volksbegehren
für ein »Gesetz zur Publizitätspflicht im Bereich
der Berliner Wasserwirtschaft« zulässig ist. Haben Sie
mit diesem Urteil gerechnet, oder ist es eine positive
Überraschung?
Wir haben mit viel Bedacht einen G...
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