09.10.2009
»Wir schachern nicht um Ministerposten«
In NRW läuft sich die Linkspartei für die Landtagswahl warm. Einen Programmentwurf hat sie schon. Gespräch mit Katharina Schwabedissen
Interview: Peter Wolter
Katharina Schwabedissen ist Landessprecherin der Partei Die
Linke in Nordrhein-Westfalen
Zu den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.
Mai 2010 tritt auch die Linkspartei an. Im Entwurf ihres
Wahlprogramms wird u. a. die Enteignung der Energiekonzerne E.on
und RWE gefordert. Das sei grundgesetzwidrig, befindet
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU).
Wieso?
Das ist mir ein Rätsel. Die Landesverfassung besagt im
Paragraphen27, Absatz 1, daß die Enteignung ...
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