18.08.2009
Schweinsgalopp für EU
Von Rüdiger Göbel
Ganz große Koalition im Bundestag: Die Regierungsfraktionen
CDU/CSU und SPD sowie FDP und Grüne wollen offensichtlich
einen gemeinsamen Entwurf zum sogenannten EU-Begleitgesetz ins
Parlament einbringen. Am Montag berieten sie über die vom
Bundesverfassungsgericht geforderten Regelungen zum
Lissabon-Vertrag der Europäischen Union. Man sei sich
weitgehend einig, sagte der parlamentarische
Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen
(CDU), in Berlin im Anschluß...
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