Rechtswidrige Schikanen

Gegen Erwerbslose dürfen keine Sanktionen verhängt werden, die ihr Existenzminimum bedrohen – auch nicht, wenn ihnen vorgeworfen wird, Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt zu haben. Das verlangt ein breites Bündnis von Politikern, Gewerkschaftern und Initiativen, das sich am Donnerstag in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte. Im Jahr 2008 wurden 789000 Erwerbslosen Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts gekürzt oder sogar gestrichen. In vielen Fäl...