01.07.2009
»Parlamentarische Fessel für EU-Battle-Groups«
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Trick den Lissabon-Vertrag ratifizierbar gemacht. Gespräch mit Tobias Pflüger
Interview: Claudia Wangerin
Tobias Pflüger, Linkspartei, ist Mitglied der Fraktion der
Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke
(GUE/NGL) im Europaparlament. Sein Mandat endet am 14. Juli
2009
Sie haben als Europaabgeordneter lange gegen den Vertrag
von Lissabon gekämpft, jetzt aber in Teilen das am gestrigen
Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts
begrüßt, das den Vertrag im Grundsatz billigt.
Können Sie das näher ausführen?
Ich kämpfe weiter gegen den Vertrag. N...
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