Gesinnung jetzt strafbar

In einem beispiellosen Rundumschlag hat die große Koalition am gestrigen Donnerstag im Bundestag unter einem einzigen Tagesordnungspunkt elf Gesetzentwürfe durchgepeitscht. Gegen die Stimmen der Opposition beschlossen CDU/CSU und SPD Neuregelungen zu innen- und rechtspolitischen Themen, die rechtsstaatliche Grundsätze grob mißachten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat mit den neuen Gesetzen wieder einmal angeblich »juristisches Neuland« betreten. Vor...