Verbotsurteil gekippt

Am Donnerstag abend, kurz vor Mitternacht, kassierte das spanische Verfassungsgericht zum ersten Mal ein Verbotsurteil, das vom Obersten Gericht auf der Basis des umstrittenen Parteiengesetzes ergangen war. Spaniens höchste Richter erklärten die »Internationalistische Initiative – Solidarität mit den Völkern« (II-SP) für legal und eröffneten ihr die Möglichkeit, wieder zur EU-Wahl anzutreten. Das Urteil ist eine Niederlage für die Regierung des sozialdemokrat...