15.05.2009
Linke auf dem Index
EU-Wahl in Spanien: Madrider Regierung beantragt erstmals das Verbot eines gesamtspanischen Bündnisses. Wird »Internationalistische Initiative« illegalisiert?
Von Ingo Niebel
Knapp vier Wochen vor der EU-Wahl soll der Bannstrahl des
spanischen Parteiengesetzes die »Internationalistische
Initiative – Solidarität der Völker« (II)
treffen. Damit wäre erstmals nach der Franco-Diktatur eine
spanienweit agierende linke Gruppierung von einem Urnengang
ausgeschlossen. Am Mittwoch gaben die Regierung des
sozialdemokratischen Premiers José Luis Rodríguez
Zapatero (PSOE) und die Generalstaatsanwaltschaft bekannt,
daß sie ihren Verbotsantrag v...
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