12.05.2009
CDU greift Gewerkschafter an
Hamburgs ver.di-Chef schrieb einen Artikel für eine Antifa-Broschüre. Innensenator der Hansestadt will ihm deshalb »rote Karte« zeigen. Verfassungsschutz stellt Bericht vor
Von Mirko Knoche, Hamburg
Der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hat sich erneut
gegen ein NPD-Verbot ausgesprochen. Ein Parteiverbot löse das
Problem des Rechtsextremismus nicht, erklärte er am Montag bei
der Vorstellung des neuen Hamburger Verfassungsschutzberichts.
Vielmehr stärke die Diskussion um ein NPD-Verbot die
rechtsextreme Partei, so der Senator.
Die NPD werde nicht von selbst kollabieren, stellte Hamburgs
Verfassungsschutz-Präsident Heino Vahldieck fest. Gleichzeitig...
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