07.05.2009
Zensur mit menschlichem Antlitz
Opposition kritisiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Wirksamkeit der Sperrung von Internetseiten fraglich, Einschränkung der Informationsfreiheit gewiß
Von Ulla Jelpke
Der Bundestag hat am Mittwoch in erster Lesung ein Papier
diskutiert, das in der Internetcommunity auf höchstes
Mißtrauen stößt. Es geht um den Gesetzentwurf von
CDU/CSU und SPD zur »Bekämpfung der Kinderpornographie
in Kommunikationsnetzen«. Alle Fraktionen betonten, daß
der Kinderpornographie wirksam entgegengetreten werden müsse.
Die Wege, die dazu vorgeschlagen werden, sind aber sehr
unterschiedlich.
CDU/CSU und SPD wollen die Dienstanbieter gesetzlich verpflic...
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