06.05.2009

Strafbarkeitslücken gesucht

Hintergrund. Sicherheitsbehörden drängen auf Gesetzesverschärfungen, um möglicherweise die linke Opposition zu überwachen. Bundesregierung und große Koalition mißachten mit dem geplanten »Terrorcamp-Gesetz« elementare rechtsstaatliche Grundsätze

Von Ulla Jelpke

In den letzten sieben Jahren ist mit über 50 »Sicherheits«-Gesetzen in die Grund- und Bürgerrechte sowie die Privatsphäre der Menschen eingegriffen worden, angefangen von der immer weiter um sich greifenden Speicherung persönlicher Daten (Konto-, Reise-, Telekommunikationsdaten) über die Erfassung biometrischer Merkmale, die Schaffung neuer Datenbanken auf Bundes- und EU-Ebene bis zur verstärkten Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. Die Bundesregierung is...

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