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24.03.2009
- → Schwerpunkt
Hintergrund: Hilfe für Pristina
Kurz vor dem zehnten Jahrestag des NATO-Überfalls auf
Jugoslawien hat das Auswärtige Amt mit der Schulung von
»Diplomaten« des illegalen Sezessionsregimes in Kosovo
begonnen. Der erste »Lehrgang« ist am vergangenen
Freitag in Berlin beendet worden. Erfahrene deutsche Diplomaten
schulten zwölf Mitarbeiter des Pristinaer
»Außenministeriums«. Das berichtete das
Internetportal german-foreign-policy.com am Montag. Den
Mitarbeitern, die als »Diplomaten« auftreten, wurden
demnach in der deutschen Hauptstadt verschiedene Grundkenntnisse
und Fähigkeiten vermittelt: Informationen über wichtige
Themen der internationalen Politik, aber auch Techniken der
Verhandlungsführung, der Rhetorik und des Umgangs mit den
Medien. Dies solle »beim Aufbau des diplomatischen Dienstes
Kosovos helfen«, heißt es in Berlin über das
Projekt, das einen weiteren Schritt zur Festigung der kosovarischen
Sezessionsstrukturen darstellt.
Mit dem »mehrwöchigen Diplomatenlehrgang« setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, die prowestlichen Statthalter, die durch den Krieg 1999 an die Macht gebracht worden sind, mit staatlichen Strukturen auszustatten und damit ihre Sezession von Belgrad unumkehrbar zu machen. Nach wie vor hat nur eine klare Minderheit von 56 UN-Mitgliedern die Abspaltung des Kosovo anerkannt – trotz massiver deutsch-amerikanischer Bemühungen.
Berlin und Washington erhöhen den diplomatischen Druck auf Belgrad, den Widerstand gegen die Abspaltung aufzugeben. Das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies hält in diesen Tagen eine regionale Polizeikonferenz ab, zu der fast alle Staaten Südosteuropas geladen sind – inklusive Serbien.Tagungsort ist Pristina, Mitveranstalter sind die dortige US-Botschaft und das kosovarische »Innenministerium«. Der impliziten Aufforderung an Belgrad, Pristinas »Staatlichkeit« anzuerkennen, folgt offene Erpressung: Berichten zufolge will Washington dringend benötigten IWF-Krediten für Serbien nur zustimmen, wenn dessen Regierung den illegalen Status ihrer Südprovinz akzeptiert.
Mit dem »mehrwöchigen Diplomatenlehrgang« setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, die prowestlichen Statthalter, die durch den Krieg 1999 an die Macht gebracht worden sind, mit staatlichen Strukturen auszustatten und damit ihre Sezession von Belgrad unumkehrbar zu machen. Nach wie vor hat nur eine klare Minderheit von 56 UN-Mitgliedern die Abspaltung des Kosovo anerkannt – trotz massiver deutsch-amerikanischer Bemühungen.
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Berlin und Washington erhöhen den diplomatischen Druck auf Belgrad, den Widerstand gegen die Abspaltung aufzugeben. Das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies hält in diesen Tagen eine regionale Polizeikonferenz ab, zu der fast alle Staaten Südosteuropas geladen sind – inklusive Serbien.Tagungsort ist Pristina, Mitveranstalter sind die dortige US-Botschaft und das kosovarische »Innenministerium«. Der impliziten Aufforderung an Belgrad, Pristinas »Staatlichkeit« anzuerkennen, folgt offene Erpressung: Berichten zufolge will Washington dringend benötigten IWF-Krediten für Serbien nur zustimmen, wenn dessen Regierung den illegalen Status ihrer Südprovinz akzeptiert.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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