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Sachsen: CDU und SPD haben genug
Dresden. Die Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuß zum
»Sachsensumpf« hat am Mittwoch abend die Vernehmung der
ehemaligen Referatsleiterin »Organisierte
Kriminalität« des Landesamtes für Verfassungsschutz
förmlich beendet und die Zeugin Simone Henneck trotz heftiger
Proteste der Opposition entlassen.
Henneck hatte bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Ausschuß am Dienstag erklärt, der Staatsanwaltschaft Dresden im Sommer 2007 ein Dossier mit Erkenntnissen zu Fällen in Leipzig übergeben zu haben, berichtete die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch. Es habe »tatsächliche Anhaltspunkte« auf Personennetzwerke enthalten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht hätten und in Politik, Justiz und Polizei verwickelt waren. Henneck betonte dem Bericht zufolge, daß die Informationen nicht, wie von der Regierung behauptet, aus einer, sondern aus neun verschiedenen Quellen kamen. (jW)
Henneck hatte bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Ausschuß am Dienstag erklärt, der Staatsanwaltschaft Dresden im Sommer 2007 ein Dossier mit Erkenntnissen zu Fällen in Leipzig übergeben zu haben, berichtete die Leipziger Volkszeitung am Mittwoch. Es habe »tatsächliche Anhaltspunkte« auf Personennetzwerke enthalten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht hätten und in Politik, Justiz und Polizei verwickelt waren. Henneck betonte dem Bericht zufolge, daß die Informationen nicht, wie von der Regierung behauptet, aus einer, sondern aus neun verschiedenen Quellen kamen. (jW)
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