25.02.2009
Schäuble hinter Surfern her
Kampagne gegen neues Überwachungsgesetz ist in vollem Gang. Bundesinnenminister fordert weitreichende Erfassung der Internetnutzung
Von Ulla Jelpke
Zahlreiche E-Mails erhalten dieser Tage die Bundestagsabgeordneten.
In den Zuschriften protestieren engagierte Bürgerinnen und
Bürger gegen einen weiteren Schritt in den
Überwachungsstaat. Die vom bundesweiten »Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung« initiierte Protestaktion richtet
sich gegen den Entwurf eines »Gesetzes zur Stärkung der
Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes« (BSIG). Das
Kabinett hatte auf Betreiben von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble...
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