18.02.2009
Soldaten sichern Heimatfront
Militarisierung durch die Hintertür: Fälle von »Amtshilfe« der Bundeswehr explosionsartig angestiegen. Bundesregierung spricht von Ausnahmesituationen
Von Frank Brendle
Inlandseinsätze der Bundeswehr haben im Jahr 2008 rapide
zugenommen: Die Linksfraktion legte am Dienstag eine Gesamtbilanz
der sogenannten Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen
vor. Demnach wurde im vergangenen Jahr 30 mal Amtshilfe für
Behörden geleistet, hinzu kamen 74
Unterstützungsmaßnahmen für Privatvereine, aber
auch Rüstungsfirmen, macht insgesamt 104 Einsätze (siehe
jW vom 23. 12. 2008). Im Vorjahr hatten noch 27 ausgereicht.
Außerdem hat die Bundeswehr in ...
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