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29.01.2009

»Zumutbare Arbeit« muß sein

Linksfraktion beschließt Vorschläge für bedarfsdeckende Mindestsicherung

Von Ralf Wurzbacher
Um Streit sei es nie gegangen, sondern allenfalls um »das Finden von gemeinsamen Interpretationen«. Und »Gewinner und Verlierer gibt es auch keine«, meint Klaus Ernst, Vizechef der Partei Die Linke, zu den am Dienstag von der Bundestagsfraktion vereinbarten »Vorschlägen für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung«. Über das einstimmig beschlossene Konzept heißt es in einer Pressemitteilung, daß damit die »Hartz-IV-Logik durchbrochen und eine Perspektive für ei...

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