Kabinett beschließt Vorfeldkriminalisierung

Auf heftige Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern ist der Beschluß der Bundesregierung gestoßen, das »Staatsschutz«-Strafrecht zu verschärfen. Wieder einmal hat am Mittwoch nachmittag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem Drängen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nachgegeben und im Kabinett neuen »Antiterrorgesetzen« zugestimmt. CDU/CSU und SPD wollen künftig schon den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe stellen, wenn dieser mi...