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22.12.2008

Neuer Vorstoß für NPD-Verbot

Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz wollen Vorschläge für Bundesratsinitiative vorlegen. Ex-Verfassungsrichter fordert erleichterte gesetzliche Möglichkeiten

Von Ulla Jelpke
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen länderübergreifenden Vorstoß für ein NPD-Verbot angekündigt. Als Anlaß nannte Seehofer in Bild am Sonntag den offenbar von Neonazis verübten Mordversuch am Passauer Polizeichef Alois Mannichl. »Wir müssen der rechtsextremistischen Krake jetzt Paroli bieten«, erklärte Seehofer. Die Innenminister Bayerns und von Rheinland-Pfalz würden demnächst Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorlegen. Thüringens Minist...

Artikel-Länge: 3646 Zeichen

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