Ja zu Brüssel

Das tschechische Verfassungsgericht machte am gestrigen Mittwoch vormittag den parlamentarischen Weg für eine Ratifizierung des EU-Reformvertrages frei. Das Vertragswerk sei vereinbar mit tschechischem Recht, gab der Vorsitzende Richter Pavel Rychetsky bekannt. Das Oberhaus des tschechischen Parlaments, der Senat, hat den EU-Reformvertrag bereits im August dem Verfassungsgericht in Brno vorgelegt, um dessen Vereinbarkeit mit dem tschechischen Grundgesetz zu überprüf...