Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. August 2025, Nr. 189
Die junge Welt wird von 3019 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 18.11.2008, Seite 4 / Inland

BKA-Gesetz ohne Bundesratsmehrheit

Dresden. Der sächsische SPD-Landesparteitag in Burgstädt hat sich am Sonntag abend gegen das umstrittene Gesetz ausgesprochen. SPD-Landeschef Thomas Jurk erklärte, daß er sich im Dresdner Kabinett an den Beschluß gebunden fühle. Ohne die Zustimmung des Landes Sachsen hat das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit mehr. (AP/jW)

links & bündig gegen rechte Bünde

Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.

                                                                 Aktionsabo: 75 Ausgaben für 75 Euro