Schäubles Horrorgesetz

Es klingt wie blanker Hohn, wenn die Verhandlungsführer der CDU/CSU und SPD, Wolfgang Bosbach und Dieter Wiefelspütz, nach der Einigung auf ein neues Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) behaupten, sie hätten ein »gutes« Gesetz »noch besser« gemacht. Gut ist an diesem Machwerk überhaupt nichts – im Gegenteil, es handelt sich um den tiefsten Eingriff in die Bürgerrechte seit Schilys berüchtigten »Otto-Katalogen«, wie die »Antiterrorgesetze« nach dem 11. September ...