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11.10.2008

Repression statt Bürgerrechte

Die neue »Sicherheitsarchitektur«: unbegrenzter Kontrollanspruch und Vermischung von Polizei, Geheimdiensten und Militär

Von Ulla Jelpke
Mehrere zehntausend Menschen werden heute in Berlin zur Großdemonstration gegen den Überwachungswahn von Staat und Wirtschaft erwartet. Ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Berufsverbänden und Parteien von der Linken bis zur FDP unterstützt den Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung. Die Berliner Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages. Kennzeichnend für die ausufernde Überwachungspraxis ist die Vorratsdatenspeicherung. Seit Jahr...

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