-
25.09.2008
- → Inland
Linke verlassen Ratssaal in Freiburg
Freiburg. Bei dem Tagesordnungspunkt »Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften« hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) in Freiburg am Mittwoch den Ratssaal verlassen. Die UL hatte einen Ergänzungsantrag eingebracht, um den Einfluß des Gemeinderates auf wichtige Entscheidungen städtischer Gesellschaften zu stärken. UL-Stadtrat Michael Moos hatte den Antrag u. a. mit den Worten »Demokratie braucht Information und Transparenz« begründet. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sprach daraufhin Moos wegen seiner Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie Fraktionsmitglied Hendrijk Guzzoni (DKP) das Recht ab, sich überhaupt zu Demokratiefragen zu äußern. Aus Protest gegen dieses Verhalten habe die Fraktion die Ratsitzung verlassen, hieß es in einer Pressemitteilung der UL vom Mittwoch.
(jW)
(jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
