23.09.2008
Ausländer sollen nicht dürfen
Expertenanhörung vor Innenausschuß des Bundestages: Vor allem die CDU/CSU sträubt sich gegen das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger
Von Ulla Jelpke
Eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags ergab am gestrigen Montag eindeutig, daß alle Argumente für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer sprechen. Dennoch wehrt sich die CDU/CSU gegen eine entsprechende Verfassungsänderung. Die SPD will die überfällige Reform ohne die Stimmen der Union nicht anpacken.6,7 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit lebten Ende 2007 in Deutschland, achtzig Prozent davon seit...
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