ELENA spioniert Arbeiter aus

Die Bundesregierung beabsichtigt die zentrale Erfassung aller Beschäftigtendaten. Das Bundeskabinett beschloß bereits im Juni einen Gesetzentwurf zum sogenannten »Elektronischen Entgeltnachweis« (ELENA) und ist damit Forderungen aus der Wirtschaft nachgekommen. Das Vorhaben wurde noch von der SPD-Grünen-Regierung auf den Weg gebracht und geht auf Vorschläge der Hartz-Kommission zurück. Wegen technischer und datenschutzrechtlicher Probleme hat es sich allerdings erhe...