»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden«

Klaus Hahnzog (SPD) ist Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern Dem bayerischen Landtag lagen über 250 schriftliche Eingaben gegen den Gesetzentwurf für ein deutlich eingeschränktes Versammlungsrecht vor. Wie beurteilen Sie es, daß die CSU Beratungen über diese Eingaben verhindert hat? Das war ein glatter Verstoß gegen das Petitionsrecht. Solange Gesetze in der parlamentarischen Beratung sind, müssen Eingaben aus der Bevölkerung einfließen können.Müsse...