08.07.2008
Schäubles Grenzregime
EU-Innen- und Justizminister beraten weitere Abschottungsmaßnahmen. Deutschland an der Seite Sarkozys. Spanien setzt Legalisierungsmöglichkeit für »nützliche« Migranten durch
Von Ulla Jelpke
Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union (EU) vereinbarten gestern auf einem informellen Treffen in Cannes eine weitere Verschärfung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten. Der seit 1. Juli 2008 für ein halbes Jahr als EU-Ratspräsident amtierende französische Staatschef Nicolas Sarkozy erklärte, die Begrenzung »erlittener« Einwanderung habe Priorität. Sarkozy bereitete einen »Einwanderungspakt« vor, über den im Oktober formell abgestimmt...
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