30.05.2008
Mit Zeitzünder
Die heute vor 40 Jahren verabschiedeten Notstandsgesetze gleichen einer Bombe. Sie kann bei Bedarf gegen aufkommende revolutionäre Bestrebungen der Arbeiterbewegung scharf gemacht werden
Von Marcus Hawel
Am 30. Mai 1968 wurden im Bundestag die Notstandsgesetze
verabschiedet. Am 24. Juni traten sie in Kraft. Hans-Jürgen
Krahl, einer der wortgewaltigsten Sprecher des SDS und der
vermutlich begabteste Doktorand von Theodor W. Adorno, hatte
allerdings nicht die weitsichtigste Einschätzung der Lage, als
er drei Tage vor der Verabschiedung der Notstandsgesetze auf einer
Protestkundgebung des hessischen DGB auf dem Römerberg in
Frankfurt erklärte, die Demokratie »in
Deutsc...
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