Demokratieverfall: Wien ratifiziert EU-Vertrag

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch den »EU-Reformvertrag« ratifiziert. Obwohl sich laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung für eine Volksabstimmung ausgesprochen haben. Ungeachtet auch der Tatsache, daß die österreichische Bundesverfassung für den Fall einer substantiellen Änderung eine Volksabstimmung zwingend vorschreibt. Und eine einschneidendere Änderung der Verfassung als ihre Unterordnung unter den EU-Vertrag kann es wohl kaum noch geben. Die eur...