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02.04.2008
- → Inland
Genug Gründe für NPD-Verbot
Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern hat die für ein neues NPD-Verbotsverfahren nötige Materialsammlung abgeliefert und andere Bundesländer für ihre zögerliche Haltung kritisiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) legte am Dienstag in Schwerin einen Prüfbericht mit einer Zusammenstellung zahlreicher öffentlicher Äußerungen von NPD-Funktionären vor.
Die Unterlagen lassen laut Caffier für ein neues Verfahren auf Erfolg hoffen. Daß ausgerechnet unionsregierte Länder die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Prüfberichte nicht lieferten, bezeichnete er als Mißachtung der Bundesbehörden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 gemeinsam ein NPD-Verbot beantragt. Das Verfahren platzte, weil sich das Beweismaterial vor allem auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
(AP/jW)
Die Unterlagen lassen laut Caffier für ein neues Verfahren auf Erfolg hoffen. Daß ausgerechnet unionsregierte Länder die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Prüfberichte nicht lieferten, bezeichnete er als Mißachtung der Bundesbehörden. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 gemeinsam ein NPD-Verbot beantragt. Das Verfahren platzte, weil sich das Beweismaterial vor allem auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.
(AP/jW)
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