Onlinedurchsuchungen: Halber Schritt voran

Ein neues Grundrecht ist geboren – und es gilt, wie alle Grundrechte, nur bedingt. So sehr man sich über das Karlsruher Urteil freuen darf: Ein unbeschwerter Erfolg für Demokratie und Bürgerrechte ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht. Zwar hat nicht nur der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz einen Dämpfer erhalten, sondern die ganze CDU-Riege in der Bundesregierung. Sie hat stets gefordert, das NRW-Modell auf Bundesebene zu übertragen, alle...