Schäuble bleibt offline

In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das von der CDU-FDP-Mehrheit in Nordrhein-Westfalen erlassene Gesetz über heimliche Onlinedurchsuchungen als verfassungswidrig aufgehoben. Mehrere Verfassungsbeschwerden, darunter die Klage eines Mitglieds der Linkspartei aus NRW sowie des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP), gegen das NRW-Verfassungsschutzgesetz waren somit erfolgreich. Zugleich hat der Erste Senat faktisch ein...