-
16.01.2008
- → Inland
Wuppertal: Zensur auf dem Vormarsch
Wuppertal. Nach der Schließung einer polizeikritischen Ausstellung in Wuppertal hat Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) der Ratsfraktion Die Linke nun auch noch untersagt, eine Informationsveranstaltung über das Verbot durchzuführen. Wie die Fraktion am Dienstag mitteilte, darf eine für Donnerstag geplante Diskussionsrunde mit den Veranstaltern der Ausstellung, dem Grundrechtekomitee und dem Republikanischen Anwaltsverein (RAV) nicht im Rathaus stattfinden. Jung stelle sich damit »in die Tradition des wilhelminischen Obrigkeitsstaates, der jede Kritik an seinen Institutionen und Beamten als zersetzend und staatsgefährdend betrachtete und entsprechend ahndete«, heißt es in der Erklärung. (jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
