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15.12.2007

Gegen die Völker

Vertrag von Lissabon unterzeichnet

Von Werner Pirker
Der EU-Reformvertrag ist durch. Durch die Hintertür wurde wieder hereingeschmuggelt, was bereits hinausgeworfen worden war. Die Bürger Frankreichs und der Niederlande hatten der Annahme der europäischen Verfassung die Zustimmung verweigert. Über die etwas weniger hoheitsvoll präsentierte Ersatzvariante läßt man sie erst gar nicht mehr abstimmen. Die EU-Granden bemühen sich nicht einmal, den Eindruck zu erwecken, auf die Meinung der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. D...

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