08.12.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Nichts gegen die NPD

Innenministerkonferenz entfaltet unwirksamen Aktionismus gegen rechts. SPD stimmt Ausbau des Bundeskriminalamtes zu. Scientology soll beobachtet werden

Ulla Jelpke

Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat auf ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag und Freitag grünes Licht für den Ausbau des Bundeskriminalamtes (BKA) zu einer Art deutschem FBI gegeben. Der IMK-Vorsitzende, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), erklärte bei der Abschlußpressekonferenz, man sei sich einig über künftige »präventive Befugnisse« des BKA zur »Abwehr von Terrorgefahren«. Das bedeutet, daß die Sozialdemokraten damit einverstanden si...

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