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30.11.2007

Terrorverdächtige wieder frei

Solidaritätskomitee forderte Abschaffung des »Ausforschungsparagraphen« 129a

Von Nick Brauns
Axel H., Florian L. und Olli R. sind frei. Gegen jeweils 30000 Euro Kaution konnten die Antimilitaristen nach vier Monaten Untersuchungshaft am Donnerstag das Gefängnis Berlin-Moabit verlassen. Am Vortag hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbeschwerden stattgegeben und klargestellt, daß der den Beschuldigten angelastete Brandanschlag auf parkende Bundeswehrlastwagen nicht als Terrorismus im Sinne des Strafrechtsparagraphen 129a zu werten sei. Weiterhin wird geg...

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