Ankläger ausgebremst

Die von der Bundesanwaltschaft (BAW) besonders im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm geschürte Terroristenhysterie hat einen deutlichen Dämpfer verpaßt bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Mittwoch in Karlsruhe, daß die »militante gruppe« (mg) keine terroristische Vereinigung sei. Eine derartige Einstufung könne nur erfolgen, »wenn die Taten dazu bestimmt sind, staatsgefährdende Ziele zu erreichen und darüber hinaus dur...