15.11.2007 / Inland / Seite 4

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Vorstand der Berliner Linkspartei bekräftigt Unterstützung für Polizeigesetznovelle und fordert Fraktionsdisziplin. Koalitionsmehrheit dünn, aber sicher

Jörn Boewe

Bei nur einer Gegenstimme hat sich der Landesvorstand der Berliner Linkspartei nahezu einhellig hinter den Entwuf für das neue Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) gestellt. Von den Wackelkandidaten im Abgeordnetenhaus fordert die Parteileitung die Einhaltung der Fraktionsdisziplin.

Das neue Gesetz, das zwischen den Vertretern der Regierungsparteien in den Ausschüssen bereits abgestimmt ist, soll der Polizei u. a. erlauben, auf die Überwachungskameras de...

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