Zum Inhalt der Seite

Kundgebung gegen Aussageerpressung

Berlin. Im Zusammenhang mit 129-a-Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der »militanten gruppe« hat die Bundesanwaltschaft (BAW) mindestens 20 Personen vorgeladen. Unter ihnen sind Freunde und Bekannte der Beschuldigten, aber auch Personen, die sich einen Zusammenhang nicht erklären können. Bei Aussageverweigerung ist ein Ordnungsgeld von bis zu 1000 Euro bzw. Beugehaft bis zu sechs Monaten angedroht worden. Unter dem Vorwurf »Bildung einer terroristischen Vereinigung« sitzen Axel H., Florian L. und Oliver R. seit dem 1. August in Berlin-Moabit in U-Haft. Über die Haftverschonung von Andrej H. wird der Bundesgerichtshof am heutigen Mittwoch entscheiden.
Zur Unterstützung der Vorgeladenen, findet heute eine Kundgebung vor dem Bundeskriminalamt (15.30 Uhr, Elsenstraße/Ecke Am Treptower Park) statt.
(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 24.10.2007, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!