15.09.2007 / Inland / Seite 4

Dürftige Beweislage

Festnahme von drei »Terrorverdächtigen« wird politisch instrumentalisiert. Generalbundesanwältin Harms hat aber wenig in der Hand

Ulla Jelpke

Erst auf Antrag der Linksfraktion hat sich die Bundesregierung bequemt, den Innenausschuß des Bundestages am Donnerstag abend über die Festnahme von »Terrorismus-verdächtigen« am 4. September zu informieren. Zuvor war die Innenministerkonferenz, aber nicht das Parlament mit dem Vorgang befaßt worden. Allerdings verhinderten CDU/CSU und SPD, daß die Öffentlichkeit Neues erfuhr – die Sitzung des Ausschusses wurde gegen den Widerstand der Opposition als vertraulich ein...

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