4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 06.09.2007, Seite 2 / Inland

Affäre um kriminellen V-Mann weitet sich aus

Düsseldorf. Die Affäre um einen kriminellen V-Mann des Verfassungsschutzes in der Neonaziszene (siehe dazu jW vom Dienstag) weitet sich aus. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen unbekannte Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes wegen des Verdachts des Geheimnisverrates und der Strafvereitelung, sagte Staatsanwalt Reinhard Baumgart am Mittwoch.

Am 12. September wird sich der Innenausschuß des nordrhein-westfälischen Landtags mit dem Thema beschäftigten. Am Dienstag hatte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) in Düsseldorf zu den Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz getagt. Die Landesregierung weist Vorwürfe, der V-Mann sei vor Strafverfolgung geschützt worden, bisher vehement zurück.(ddp/jW)