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03.09.2007
- → Inland
Koalition uneins über NPD-Verbot
Stuttgart. Vertreter von SPD und Union bekräftigten am Wochenende ihre unterschiedlichen Positionen zu einem Verbot der NPD. CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte in der Stuttgarter Zeitung (Montagausgabe) vor den Risiken eines neuen Verbotsantrags beim Bundesverfassungsgericht. Eine nicht auszuschließende erneute Niederlage in Karlsruhe wäre ein Debakel, »ja fast schon eine Art Gütesiegel für die NPD«. Dagegen erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, wer die NPD für verfassungswidrig halte, der müsse auch einen Weg finden, wie man sie verbieten könne.
(AP/jW)
(AP/jW)
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