21.08.2007
Streßfrei demonstrieren
Das Versammlungsgesetz hat seine Wurzeln im Kalten Krieg und in der wilhelminischen Monarchie. Progressive Gerichtsurteile der letzten Jahre sollten endlich in den Text eingearbeitet werden
Von Martin Kutscha
Den Veranstaltern eines Diskussionsabends zum Thema »Was
tun gegen rechts?« im Münchner Eine-Welt-Haus am 19.
Juli 2006 kamen zwei besonders neugierige Besucher seltsam vor. Zur
Rede gestellt, mußten sie schließlich zugeben,
daß sie Polizeibeamte in Zivil sind und die Veranstaltung
überwachen wollten. Daraufhin wurden sie des Saales verwiesen.
Kurze Zeit später kehrten sie allerdings zurück; diesmal
aber nicht allein, sondern in Begleitung von 20 uniformierten und
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