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14.08.2007

»Begehrlichkeiten der Ermittler wachsen«

Berliner Senat will verdeckte Ortung von Handys und Ausweitung der Videoüberwachung ermöglichen. Gespräch mit Benedikt Lux

Interview: Jörn Boewe
* Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) ist Mitglied im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses Der Berliner Senat will nach Presseberichten noch in diesem Herbst das Landespolizeigesetz verschärfen. Was sind die zentralen Änderungen, die SPD und Die Linke anstreben? Der Senat will die verdeckte Ortung von Handys ermöglichen, und der Senat will, daß die Polizei Videoüberwachungsdaten von privaten Sicherheitsdiensten auswerten kann – so bei der BVG oder bei Gr...

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