4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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23.07.2007 / Inland / Seite 8

»Die NPD ist keine demokratische Partei«

Bundestagsabgeordnete der Grünen fordert neues Verbotsverfahren gegen Rechtsextreme. Ein Gespräch mit Brigitte Pothmer

Markus Bernhardt
Brigitte Pothmer ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Die NPD liegt einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge in Sachsen mit acht Prozent gleichauf mit der SPD. Setzt sich die etablierte Politik genügend mit den Neofaschisten auseinander?

Nicht erst diese Umfrageergebnisse zeigen, daß die Anstrengungen im Kampf gegen rechts nicht ausreichen. Uns mangelt es nicht an Aufrufen und Initiativen – es hapert in der praktisc...

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