»Milbradt will Ausschuß ins Leere laufen lassen«

Johannes Lichdi ist rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag Der Sächsische Landtag wird am Donnerstag erneut über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen kriminelle Netzwerke beraten. Wird die CDU weiterhin alles daran setzen, das Zustandekommen zu verhindern? Die Signale deuten nicht auf ein Einlenken. Am Freitag haben sich die Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuß geweigert, unseren klarstellenden Einsetzungsa...