»Landesrecht bricht Menschenrecht«

Die Bundesregierung will keine Verantwortung für die Polizeieinsätze während des Heiligendammer G-8-Gipfels übernehmen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linksfraktion) zu »Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm« (BT-Drucksache 16/5697). Gefragt wurde unter anderem nach der entwürdigenden »Käfighaltung« von festgenommenen Demonstranten, der massiven Behinderung von ...